Enzensperger
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Klausuren
JA 20141. Staatsexamen
Streit um das Betreuungsgeld
Die Klausur behandelt den Streit um das Betreuungsgeldgesetz, insbesondere die Voraussetzungen und Abläufe des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag sowie die Möglichkeit einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Im Vordergrund stehen Fragen der Gesetzgebungskompetenzen, Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren und die Zulässigkeit des Antrags der SPD-Abgeordneten als Oppositionsfraktion. Die materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wird ausdrücklich unterstellt.
Einführung in das StaatsorganisationsrechtEntscheidung durch GerichtsbescheidEinführung in das allgemeine Verwaltungsrecht+5 weitere
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Enzensperger prüfen besonders häufig Einführung in das allgemeine Verwaltungsrecht (1×), Einführung in das Staatsorganisationsrecht (1×) und Entscheidung durch Gerichtsbescheid (1×).