Burbach
Klausuren
Tornados gegen Windmühlen
Die Energize! GmbH möchte im Außenbereich drei Windenergieanlagen errichten und erhält hierfür eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung durch die zuständige Behörde. Die Bundesrepublik Deutschland bringt erhebliche öffentliche Belange vor und erhebt Klage gegen die Genehmigung, da der Betrieb der Windenergieanlagen die Funktionsfähigkeit einer militärischen Luftkampfübungsanlage und eines militärischen Flughafens beeinträchtigen soll. Zu prüfen sind insbesondere die Erfolgsaussichten der Klage, das Vorliegen öffentlicher Belange sowie die Klagebefugnis der BRD.
Vollstreckte Fensterläden sind teuer!
Die Klausur behandelt die Zulässigkeit und Begründetheit von Klagen gegen die zwangsweise Anbringung von Fensterläden mittels Ersatzvornahme und den zugehörigen Kostenbescheid. Schwerpunkte sind das Verwaltungsvollstreckungsrecht, insbesondere die Anforderungen an die Vollstreckung und deren Kosten, sowie verfahrensrechtliche Fragestellungen zur Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten unter Berücksichtigung des Bebauungsplans und der Beteiligungsrechte. Die materielle Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans ist hierbei ausdrücklich zu unterstellen.
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Burbach prüfen besonders häufig Ausführung der Gesetze durch die Verwaltung (1×), Besondere öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen (1×), Besondere öffentlich-rechtliche Primäransprüche: Überblick (1×), Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (1×), Materielle Rechtmäßigkeit einzelner Beschränkungen von Versammlungen (1×) und Materielle Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten – Einführung (1×).