Die kurzfristig untersagte Spontandemonstration
Worum geht es
Die Polizeibehörde untersagt eine spontan organisierte Demonstration eine Stunde vor Beginn. Geprüft werden Art. 8 GG, das Versammlungsgesetz, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der vorläufige Rechtsschutz nach § 80 V VwGO.
Themen
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Examensrelevanz
Bisher nicht in Staatsprüfungen aufgetaucht — diese Klausur stammt aus einer Lehr- oder Aufgabensammlung.
Quellen
- Zur Quelle →OriginalveröffentlichungJSEJSE 2024, 006Prof. Dr. K. Demonstrativ
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Diskussion
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