Walter Haensle
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Klausuren
JURA 2015Fortgeschrittene
Staatsorganisationsrecht – »Zeitgemäßes Wahlrecht«
Der Fall thematisiert die Einführung einer Wahlpflicht mittels Änderung des Bundeswahlgesetzes durch § 51 BWahlG, mit dem Bürger bei Nichtwahrnehmung ihres Wahlrechts mit einer Geldbuße belegt werden. Die Landesregierung hält dies für verfassungswidrig und beantragt die abstrakte Normenkontrolle; im Zentrum stehen die Vereinbarkeit einer Wahlpflicht mit der Wahlfreiheit und dem Demokratieprinzip.
Walter Haensle· JURA 2015, 196
Wahlen und WahlrechtsgrundsätzeAbstrakte NormenkontrolleStaatsstrukturprinzipien des GG+1 weitere
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Walter Haensle prüfen besonders häufig Abstrakte Normenkontrolle (1×), Staatsstrukturprinzipien des GG (1×) und Wahlen und Wahlrechtsgrundsätze (1×).