Lehrkraft für bes. Aufgaben Dr. Benedikt Nehls
Klausuren
Examensübungsklausur: „Fitnessstudios in Corona-Zeiten“
Die M-GmbH, Betreiberin mehrerer Fitnessstudios in Bayern, wehrt sich gegen eine behördlich angeordnete pandemiebedingte Schließung ihrer Studios durch die 8. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Der Geschäftsführer sieht die Schließungsregelung als rechtswidrig an und bezweifelt die Zuständigkeit des bayerischen Verordnungsgebers sowie die ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Im Zentrum steht die Frage, ob die Regelungen ausreichend parlamentarisch legitimiert sind und ob sie die Grundrechte, insbesondere die Berufsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz, unverhältnismäßig einschränken. Zudem wird die fehlende Ausnahme für Studios mit erweiterten Hygienemaßnahmen thematisiert.
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Lehrkraft für bes. Aufgaben Dr. Benedikt Nehls prüfen besonders häufig Materielle Rechtmäßigkeit einzelner Beschränkungen von Versammlungen (1×), Polizeiliche Generalklausel (§ 8 Abs. 1 PolG NRW) (1×) und Weitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel) (1×).