Kellermann
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Klausuren
JA 20231. Staatsexamen
Der Berliner Mietendeckel
Die Klausur thematisiert die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Mietendeckels (MietenWoG) und behandelt dabei insbesondere Fragen zur Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin sowie grundrechtliche Aspekte wie Eigentumsschutz und Vertrauensschutz. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Land Berlin über die erforderliche Gesetzgebungskompetenz verfügte oder ob der Bund abschließend tätig geworden ist. Zudem wird geprüft, ob die Regelungen des Mietendeckels mit den Grundrechten, insbesondere Art. 14 und Art. 2 Abs. 1 GG, vereinbar sind.
Der Verwaltungsakt in der KlausurFreiheit des Eigentums (Art. 14 GG)Ausführung der Gesetze durch die Verwaltung+5 weitere
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Kellermann prüfen besonders häufig Ausführung der Gesetze durch die Verwaltung (1×), Der Verwaltungsakt in der Klausur (1×) und Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG) (1×).