Britta Kania
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Klausuren
1 KlausurJA 20231. Staatsexamen
Verquere Belagerung“
Im Fall organisiert Q eine Protestversammlung vor dem Privathaus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten gegen geplante Corona-Maßnahmen. Die Polizei löst die Versammlung aufgrund der Beeinträchtigung der Privatsphäre des Ministerpräsidenten auf. Q klagt anschließend gegen die polizeiliche Maßnahme. Der Fall prüft insbesondere die Reichweite der Versammlungsfreiheit und die rechtliche Zulässigkeit von Auflösungsverfügungen im Kontext des Versammlungsrechts.
Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und Auflösung+3 weitere
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Britta Kania prüfen besonders häufig Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und Auflösung (1×) und Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) (1×).