ZR-Examensklausur zur Herstellergarantie im unionsrechtlichen Kontext: Richtlinienkonforme Auslegung, Vorabentscheidungsverfahren und Staatshaftung
Examensklausur · JURA 2024, 73 · Zivilrecht für 1. Staatsexamen

Die Klausur behandelt einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit Herstellerangaben zu Garantien beim Onlinevertrieb, wobei unionsrechtliche Vorgaben zur Verbraucherinformation, die richtlinienkonforme Auslegung, das Vorabentscheidungsverfahren sowie die unionsrechtliche Staatshaftung im Mittelpunkt stehen. Die Bearbeitung erfordert die Anwendung von Unionsrecht und Bürgerlichem Recht auf ein praktisch-relevantes Problem zwischen konkurrierenden Unternehmen sowie die Analyse unionsrechtlicher Vorlage- und Haftungspflichten in Zivilverfahren.
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- VerbrauchsgüterkaufMangel der Kaufsache wegen Verletzung der Aktualisierungspflicht (§ 475b Abs. 4 BGB)
- VerbrauchsgüterkaufRegress bei einem Rückgriff des Unternehmers (§ 475 Abs. 5 BGB)
- VerbrauchsgüterkaufUmfang der Aktualisierungspflicht
- VerbrauchsgüterkaufSonderregeln zum Sachmangel bei Waren mit digitalen Elementen (§ 475b BGB)
- VerbrauchsgüterkaufVerjährungshemmung (§ 475e Abs. 3 BGB)
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