Becker
Klausuren
(Original-)Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verfassungsrecht - Wahlrechtliche Paritätsklauseln
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit wahlrechtlichen Paritätsklauseln. Zentrale Themen sind die Verhältnismäßigkeit solcher Vorgaben sowie deren verfassungsimmanente Schranken, darunter das Gleichberechtigungsgebot und das Demokratieprinzip. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Prüfung, ob die Freiheit der Parteien (Art. 21 GG) durch Paritätsregelungen als Bestandteil des Wahlrechts tangiert wird. Die Bearbeitung verlangt eine vertiefte Auseinandersetzung mit unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Maßstäben zur Gleichbehandlung und Chancengleichheit im Wahlrecht.
Wahlrechtliche Irrungen und Wirrungen
Die Klausur thematisiert die Wahlprüfungsbeschwerde eines betreuten, vom Wahlrecht ausgeschlossenen Bürgers und prüft die Verfassungsmäßigkeit des Wahlrechtsausschlusses gem. § 13 Nr. 2 BWG unter Berücksichtigung der Wahlrechtsgrundsätze und der Grundrechte. Im zweiten Teil wird geprüft, ob dem Kläger wegen einer Verletzung von Verschwiegenheitspflichten und daraus resultierenden Gesundheitsschäden Amtshaftungsansprüche gegen das Land zustehen.
Probleme einer Erbschaftsausschlagung
Die Klausur befasst sich mit den rechtlichen Problemen einer Erbschaftsausschlagung, insbesondere im Zusammenhang mit der Ersatzpflicht für Sozialleistungen gemäß § 35 SGB II. Die Konstellation beinhaltet unter anderem Fragen der Wirksamkeit der Erbausschlagung, der familiengerichtlichen Genehmigung für Minderjährige und der Erbenstellung im Sinne des Sozialrechts. Im Abwandlungsfall steht die Frist der Ausschlagung und die Wirkung mangelnder familiengerichtlicher Genehmigung im Mittelpunkt.
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Becker prüfen besonders häufig Entscheidung durch Gerichtsbescheid (1×), Recht der öffentlichen Sachen (1×), Schulbezogene Grundrechte (Art. 7 GG) (1×), Verbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB) (1×), Verjährung (1×), Verwandtschaft, Vertretung des Kindes und Haftung der Eltern (1×) und Wahlen und Wahlrechtsgrundsätze (1×).